Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung in den Urteilsgründen; Grenzen der Beanstandungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261; StPO § 267
  Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung in den Urteilsgründen; Grenzen der Beanstandungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kaisersesch rechtskräftig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Dem geht das Revisionsgericht grundsätzlich nicht nach, weil das einer teilweisen inhaltlichen Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme gleichkäme, die dem System des Revisionsverfahrens nicht entspräche (BGHSt 48, 268 [273]; 17, 351 [352 f.]; OLG Hamm VRS 106, 192 [193]; BayObLG NStZ-RR 2003, 233 f.).

  Anderes gilt nur dann, wenn sich das Aufklärungsdefizit aus den Urteilsgründen selbst ergibt (BGHSt 17, 351 [353]).

• BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Dem geht das Revisionsgericht grundsätzlich nicht nach, weil das einer teilweisen inhaltlichen Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme gleichkäme, die dem System des Revisionsverfahrens nicht entspräche (BGHSt 48, 268 [273]; 17, 351 [352 f.]; OLG Hamm VRS 106, 192 [193]; BayObLG NStZ-RR 2003, 233 f.).
• BGH, 08.02.1961 - 2 StR 625/60

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Das gilt auch dann, wenn ein Prozessbeteiligter Aufzeichnungen über den Inhalt der Aussage vorgelegt hat und diese als Anlage zum Protokoll genommen wurden (…BGHSt 43, 212 = BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 34;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 34; BGHSt 15, 347, 349 f.).

 
• BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89

  Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Eine Aufklärungsrüge kann nicht auf die unzulängliche Ausschöpfung benutzter Beweismittel - hier des in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen KHK ...[E] - gestützt werden (BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufdrängen 3).
• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Das gilt auch dann, wenn ein Prozessbeteiligter Aufzeichnungen über den Inhalt der Aussage vorgelegt hat und diese als Anlage zum Protokoll genommen wurden (BGHSt 43, 212 = BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 34; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 34; BGHSt 15, 347, 349 f.).
• BGH, 15.04.2003 - 1 StR 64/03

  Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Dem geht das Revisionsgericht grundsätzlich nicht nach, weil das einer teilweisen inhaltlichen Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme gleichkäme, die dem System des Revisionsverfahrens nicht entspräche (BGHSt 48, 268 [273]; 17, 351 [352 f.]; OLG Hamm VRS 106, 192 [193]; BayObLG NStZ-RR 2003, 233 f.).
• BGH, 04.07.2007 - 2 StR 258/07

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; lückenhafte Beweiswürdigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Sofern nicht besondere Umstände - wie etwa in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs NStZ-RR 2004, 271 (Schädelfraktur der Opferzeugin), NStZ 2009, 106 (Hinwegsetzen über ein Glaubwürdigkeitsgutachten), StV 2008, 237 (Widersprüchlichkeit der mitgeteilten Aussagefragmente und Bewertung der früheren Angaben des Belastungszeugen für ein Teilgeschehen als weitgehend unglaubhaft) und NStZ 2010, 100 (deutliche Anzeichen einer Persönlichkeitsstörung und erhebliche Divergenzen in den Angaben zum Kerngeschehen) zugrunde liegen - gegeben sind, genügt entweder die tatrichterliche Mitteilung, dass die Angaben kontinuierlich gleich waren, oder die Mitteilung der Differenzen zwischen den Aussagen.
• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Sofern nicht besondere Umstände - wie etwa in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs NStZ-RR 2004, 271 (Schädelfraktur der Opferzeugin), NStZ 2009, 106 (Hinwegsetzen über ein Glaubwürdigkeitsgutachten), StV 2008, 237 (Widersprüchlichkeit der mitgeteilten Aussagefragmente und Bewertung der früheren Angaben des Belastungszeugen für ein Teilgeschehen als weitgehend unglaubhaft) und NStZ 2010, 100 (deutliche Anzeichen einer Persönlichkeitsstörung und erhebliche Divergenzen in den Angaben zum Kerngeschehen) zugrunde liegen - gegeben sind, genügt entweder die tatrichterliche Mitteilung, dass die Angaben kontinuierlich gleich waren, oder die Mitteilung der Differenzen zwischen den Aussagen.
• BGH, 17.02.2009 - 3 StR 490/08

  Urteilsgründe (Trennung von Feststellungen und Beweiswürdigung; keine …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Dies gilt auch dann, wenn der den Tatvorwurf bestreitende Angeklagte im Wesentlichen nur von einem Zeugen belastet wird (BGH NStZ 2009, 403 ).
• OLG Hamm, 24.11.2003 - 2 Ss 563/03

  Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Dem geht das Revisionsgericht grundsätzlich nicht nach, weil das einer teilweisen inhaltlichen Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme gleichkäme, die dem System des Revisionsverfahrens nicht entspräche (BGHSt 48, 268 [273]; 17, 351 [352 f.]; OLG Hamm VRS 106, 192 [193]; BayObLG NStZ-RR 2003, 233 f.).
• OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 1 Ss 123/03

  Ermittlung des gewollten Berufungsumfangs bei abweichenden Erklärungen des …
• BGH, 14.10.2008 - 4 StR 384/08

  Beweiswürdigung (Anforderungen in der Situation Aussage gegen Aussage: …
• BGH, 28.10.2009 - 5 StR 419/09

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Diagnose einer …